Anlässlich der Veröffentlichung des Lobbyrankings 2024 hat Transparency International Deutschland e.V. die Regeln für eine integre und transparente Politik in den Bundesländern und im Bund verglichen. Das Ergebnis: 12 der 16 Bundesländer haben sich gegenüber dem Lobbyranking 2022 leicht verbessert.
Dennoch erreichen 13 Bundesländer auch im Lobbyranking 2024 nicht einmal die Hälfte der möglichen Transparency-Kriterien.
In der auf www.lobbyranking.de einsehbaren Rangliste wird bewertet, ob ein Lobbyregister, ein legislativer Fußabdruck, eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder und eine Offenlegung von Nebentätigkeiten vorhanden sind und wenn ja, in welcher Form.
In der Gesamtschau schneidet der Bund dank mittlerweile insgesamt recht guter Lobby- und Transparenzregeln mit 71 Prozent besser ab als alle Bundesländer.
Thüringen, das 69 Prozent der Kriterien erfüllt, kann dank des im Juni vorgelegten Lobbyregisters seinen Spitzenplatz im Ranking souverän behaupten. Auf den folgenden Plätzen vergrößern Bayern (54%) und Baden-Württemberg (53%) dank neuer Karenzzeitregeln ihren Abstand zum Mittelfeld.
In der unteren Hälfte steigt Sachsen (24%) durch die Einführung von Karenzzeiten für ausscheidende Regierungsmitglieder um fünf Plätze auf und landet auf Platz 10 des Lobbyrankings 2024. Andererseits verlieren Rheinland-Pfalz (19%), Niedersachsen (19%) und Sachsen-Anhalt (18%) aufgrund von Inaktivität vier bzw. drei Plätze und befinden sich auf den Rängen 13, 14 sowie 15. Die „rote Laterne“ behält Bremen (9%).
„Hervorzuheben ist, dass sich die auch schon 2022 relativ gut dastehenden Bundesländer mit Hilfe neuer Regelungen mit am stärksten verbessert haben. Demgegenüber ist bei den Ländern am Ende des Rankings wegen fehlender Aktivitäten ein bedenklicher Stillstand zu beklagen“, sagt Norman Loeckel, Co-Leiter der Arbeitsgruppe Politik von Transparency Deutschland.
Offenbar mangele es vielen Entscheidungstragenden trotz des bröckelnden Vertrauens in demokratische Institutionen am nötigen politischen Willen für moderne Regeln für eine saubere Politik. Davon zeuge, dass 13 der 16 Bundesländer nicht einmal die Hälfte der Kriterien des Lobbyrankings erfüllen. Ein Großteil der Bundesländer biete damit zu wenig Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen für die Bürger/innen und zu viele Möglichkeiten für potenzielle illegitime Lobby-Einflussnahme.
(red)
