Die Allianz für Lobbytransparenz, zu der auch Transparency International Deutschland gehört, kritisiert, dass der Gesetzgeber in weiten Teilen seiner Pflicht nicht nachgekommen ist, Einflüsse auf Gesetzgebungsverfahren mithilfe eines exekutiven Fußabdrucks transparent und auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbar zu machen.
Seit dem 1. Juni 2024 muss in jeder Gesetzesbegründung der Bundesregierung im Rahmen eines sogenannten exekutiven Fußabdrucks dargelegt werden, inwieweit Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter sowie beauftragte Dritte wesentlich zum Inhalt des Gesetzesentwurfs beigetragen haben.
Nur in vier von 120 Gesetzesentwürfen, die seit seiner Einführung am 1. Juni 2024 in das parlamentarische Verfahren eingebracht wurden, werden Interessenvertreter konkret benannt. Diese ernüchternde Bilanz zieht die Allianz für Lobbytransparenz anlässlich des ersten Geburtstags des exekutiven Fußabdrucks am 1. Juni 2025. In 93 Prozent wurde der exekutive Fußabdruck entweder gar nicht erwähnt (71 Prozent) oder wesentliche Einflussnahme gänzlich verneint (22 Prozent).
Von der neuen Bundesregierung fordert die Allianz für Lobbytransparenz einen echten exekutiven Fußabdruck im Gesetz. Im aktuellen Lobbyregistergesetz liegen wesentliche Dokumentationspflichten bei den Interessenvertretern, künftig sollte dafür die Politik verantwortlich sein. Nur so könne ein einheitlicher, vergleichbarer Standard und die Kontrollierbarkeit der Inhalte gewährleistet werden.
Als ressourcenschonende, effiziente und bürgerfreundliche Lösung schlägt die Allianz zudem die Einführung eines Online-Konsultationsverfahrens vor. Dieses Verfahren würde es Interessenvertretern erleichtern, sich frühzeitig und transparent in Gesetzgebungsverfahren einzubringen. Über die Angabe der Lobbyregister-Nummer wäre auch das automatische Hochladen und Verknüpfen von Gesetzes- beziehungsweise Verordnungsvorhaben und Stellungnahmen im Lobbyregister möglich. Dies würde den administrativen Aufwand für Politik und Interessenvertreter erheblich senken, ohne dass Transparenz und Nachvollziehbarkeit verloren gingen.
“Der aktuelle Zustand ist völlig inakzeptabel,“ sagt Norman Loeckel, Co-Leiter AG Politik bei Transparency Deutschland. „Über das reformierte Lobbyregister kommen die Lobbyist/innen ihrer Verantwortung zur Transparenz mittlerweile weitgehend nach. Die Bundesregierung dagegen entzieht sich ihrer parallel eingeführten Pflicht, die Entstehung von Gesetzen und Verordnungen offenzulegen. Dem Parlament und den Bürger/innen fehlt damit eine wichtige Grundlage, um die beteiligten Interessen und die Legitimität von staatlichen Regelungen einschätzen zu können.”
