Im vergangenen Jahr reisten laut DRV über zwei Millionen Deutsche geschäftlich oder touristisch in die USA. Seit Donald Trump Präsident ist, hat sich das Risiko, an der Grenze zurückgewiesen oder sogar verhaftet zu werden, deutlich erhöht.
Seit die Regierung in USA neue Einreise-Restriktionen verkündet hat, wurde bereits mehreren deutschen Staatsbürgern die Einreise verwehrt – sie kamen mit dubiosen Begründungen sogar in Untersuchungshaft und wurden später abgeschoben. Einer Touristin wurde unterstellt, sie wolle illegal in den USA arbeiten. Ein Mann hatte bei der Befragung durch die Grenzbeamten eine Frage nicht richtig verstanden und zuerst angegeben, in Los Angeles zu leben. Allerdings wollte er dort nur während seines geplanten Urlaubs leben. Trotzdem wurde er, ebenso wie die Touristin, verhaftet und saß mehrere Wochen in Untersuchungshaft, bevor er den Rückflug antreten musste.
Ein anderer Deutscher machte die Erfahrung, dass selbst der Besitz einer Greencard, einer unbegrenzten Aufenthaltsgenehmigung, ihm nicht half, nach einem Besuch in Europa wieder in die USA einreisen zu können. Er hat dort seit 2007 gelebt und sich keines Vergehens schuldig gemacht. Trotzdem sitzt er seither in einer US-Haftanstalt.
Das deutsche Außenministerium hat ebenso wie das britische die Reisehinweise für die USA aktualisiert. Das sei keine Reisewarnung, betont das Auswärtige Amt (AA). Aber es wird auf verschiedene Änderungen in der amerikanischen Einreisepraxis hingewiesen. Zum Beispiel darauf, dass eine vorher eingeholte ESTA-Genehmigung (elektronisches System zur Reisegenehmigung) ebenso wenig wie ein erteiltes Visum eine Garantie für die Einreise ist. Denn letztlich entscheidet der Beamte der US-Grenzbehörde über die Erlaubnis – und da entsteht schnell der Eindruck von Willkür. Die Grenzbeamten entscheiden häufig ebenso nach Bauchgefühl.
Betroffen sind natürlich nicht nur Deutsche, sondern auch Bürger anderer Nationen. Aufsehen erregte der Fall einer libanesischen Ärztin, die an der Brown University in Rhode Island arbeitete und trotz eines gültigen Visums mit der Begründung abgeschoben wurde, sie sei eine Sympathisantin der Hisbollah Miliz. Ähnlich erging es einem französischen Wissenschaftler, der zu einer Tagung nach Houston reisen wollte. Er wurde verhaftet und wieder nach Hause geschickt, da auf seinem Handy angeblich kritische Aussagen über die Trump-Regierung gefunden wurden. Bürger aus 43 Ländern der Erde brauchen sich gar nicht erst um eine Einreise in die USA zu bemühen, sie stehen auf einer „roten Liste“, die Trump persönlich erstellt hat.
Ein Problem hat auch jeder, der in seinem neueren Reisepass ein anderes Geschlecht als männlich oder weiblich eintragen hat. Trump hat nämlich angeordnet, dass niemand einreisen darf, dessen Geschlechtseintrag im Reisepass nicht identisch mit dem Geschlecht auf der Geburtsurkunde ist.
Auch darauf weist dass da AA hin. Zudem sollte man bei der Beantragung einer ESTA-Genehmigung oder eines Visums korrekte Angaben zu Zweck und Dauer der Reise machen. „Vorstrafen in den USA, falsche Angaben zum Aufenthaltszweck oder eine auch nur geringfügige Überschreitung der Aufenthaltsdauer bei Reisen können bei Ein- beziehungsweise Ausreise zu Festnahme, Abschiebehaft und Abschiebung führen“, teilt das AA mit.
Was kann man tun, wenn man einem Grenzer gegenüber steht, der trotz vorliegender Dokumente die Einreise offensichtlich verweigert? Um einer Verhaftung und der Abschiebehaft zu entgehen, rät die US-Nichtregierungsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) https://www.aclu.org/know-your-rights/what-do-when-encountering-law-enforcement-airports-and-other-ports-entry-us ernsthaft, die Absicht zur Einreise sofort zu widerrufen. Dann wird die Einreisegenehmigung (meistens) annulliert – und man kann gleich wieder zurückfliegen. Aber sicher ist auch das nicht, denn US-Grenzer haben das Recht, die Person trotz Widerruf festzuhalten. Man hat laut ACLU nicht einmal automatisch das Recht auf einen Anwalt, da die Kontrollen außerhalb des US-Territoriums stattfinden. Dadurch besteht kein verfassungsmäßiger Schutz.
Deutlich geworden ist in den letzten Tagen, dass US-Grenzbeamte immer häufiger elektronische Geräte (Smartphones, Laptops oder Tablets) unter die Lupe nehmen. Die genannten Fälle zeigen, dass schon kleine Unstimmigkeiten oder verdächtige digitale Spuren zu Problemen an der Grenze führen können. Um solche Schwierigkeiten zu vermeiden, raten die RiskCompass-Experten zu einigen Vorsichtsmaßnahmen:
- Geräte minimieren: Wer nicht zwingend Laptop oder Tablet benötigt, sollte diese zu Hause lassen.
- Zweitgeräte nutzen: ein zweites, minimal ausgestattetes Smartphone oder Laptop mitnehmen. Aber Achtung: Wer nur Geräte mit sehr wenigen Daten vorzeigt, ist den Grenzbeamten erst recht verdächtig.
- Geräte vor der Kontrolle ausgeschaltet lassen: Geräte erst nach der Einreise einschalten, um ungewollte Entsperrungen zu vermeiden. (Das hilft nur bedingt, da die Grenzbeamten das Recht haben, nach Passwörtern zu fragen und technische Geräte zu durchsuchen.)
- Daten sichern: Kritische Daten vorab in einer Cloud speichern und vom Gerät löschen.
- Privatsphäre schützen: Social-Media-Konten auf privat stellen und Browserverläufe regelmäßig löschen.
- Grenzbeamte nicht belügen: Falsche Angaben können nicht nur die Einreise verhindern, sondern auch strafrechtliche Konsequenzen haben.
- Passwörter nach der Einreise ändern: Falls Zugangsdaten preisgegeben wurden, sollten diese sofort aktualisiert werden.
Die Probleme bei der Einreise in die USA haben zu einer Verunsicherung bei Geschäftsreisenden und Touristen geführt. Die Spezialisten unter den deutschen Reiseveranstaltern wie Derpart, Studiosus und America Unlimited haben im Februar deutliche Rückgänge bei den Buchungen festgestellt. Timo Kohlenberg vom Spezialisten AU: „Der Trend ist derzeit eher bei zehn Prozent im Minus für neue Anfragen und Buchungen“. Die US-Tourismusbehörde hat im Februar rund 8,5 Prozent weniger Reisende aus Deutschland registriert als im Vergleichsmonat des letzten Jahres. Die Zahl der USA-Reisenden aus westeuropäischen Ländern sei im Februar teilweise stark eingebrochen.
Auch die britische Zeitung ‚The Guardian‘ berichtet, dass die Prognosen von ‚Tourism Economics‘ für den US-Tourismus in diesem Jahr von plus fünf Prozent auf minus neun Prozent gesunken sind, was zu einem Verlust von 64 Mrd. US-Dollar im amerikanischen Tourismus führen könne. Adam Sacks, der Präsident von Tourism Economics, spricht in einem Interview mit der Washington Post von einer „dramatischen Veränderung unserer 2025er Vorhersagen“. Die Zurückhaltung vieler europäischer Reisender aus Angst vor Verhaftungen trotz gültiger Einreisedokumente wird hauptsächlich auf die „polarisierende Politik und Rhetorik der Trump-Administration“ zurückgeführt. (https://www.theguardian.com/us-news/2025/mar/22/tourism-trump-immigration-arrests )
(red)
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