… von den Parteien. Ein Großteil der Parteien hat sich zu den drei wesentlichen Kernforderungen von Transparency Deutschland bekannt.
Die Antikorruptionsorganisation fordert:
- EU-weit vernetzte Register für Lobbytransparenz
Wir brauchen Mindeststandards für die Regulierung von Interessenvertretung in der gesamten EU sowie die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters in allen EU-Mitgliedstaaten. Ähnlich wie im Falle von BORIS (Beneficial Ownership Registers Interconnection System), einer Datenbank, die die Datensuche von wirtschaftlich Berechtigten in allen EU-Transparenzregistern ermöglicht, sollten die Daten aus allen Lobbyregistern der EU miteinander verknüpft werden. Die Verknüpfung der Handelsregister auf europäischer Ebene und die der Register disqualifizierter Personen können insoweit als Vorbild dienen. Zudem muss ein unabhängiges Ethikgremium Verhaltenskodizes aller EU-Organe überwachen und Verfehlungen ahnden können. - Eine transparente Datenbank aller EU-Geldempfänger
Wir brauchen einen leicht zugänglichen Überblick, wo Steuermittel, die die EU verantwortet und beschlossen hat, eingesetzt werden. Die geteilte Verwaltung von EU-Geldern darf nicht weiter zu Intransparenz führen, die die Arbeit des Rechnungshofes und der Staatsanwaltschaften erschwert. Insbesondere das Europaparlament muss als gewählter Haushaltskontrolleur wissen, wer die Empfänger sind. - Eine wirksame EU-Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung
Das Vorgehen gegen Korruption muss europaweit besser abgestimmt und schlagkräftiger werden. Wir unterstützen die geplante Richtlinie zur Bekämpfung der Korruption, die ein wichtiger Hebel zur EU-weiten Korruptionsbekämpfung werden kann und dabei im Einklang mit verfassungsrechtlichen Anforderungen in den Mitgliedstaaten stehen muss.
„Die EU muss noch entschlossener gegen Korruption vorgehen,“ bekräftigt Alexandra Herzog, Vorsitzende von transparency Deutschland. „Einige Parteien blieben in ihren Antworten jedoch zu vage, hier ist bei der Umsetzung mehr Substanz gefragt.“
Eine schlagkräftigere Bekämpfung von Korruption sei entscheidend, denn unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen würden von innen und außen angegriffen.
Die EU sei zentraler Taktgeber zur Bekämpfung von Korruption auch in Deutschland und müsse zügig vorangehen.