Anlässlich des ‚Internationalen Tags gegen Korruption‘ am 9. Dezember mahnte die Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland, strategische Korruption stärker in das Blickfeld zu nehmen.
Auch ein Jahr nach Bekanntwerden des Korruptionsskandals im EU-Parlament, der die illegitime Einflussnahme durch Katar und Marokko mittels Korruption sichtbar gemacht hat, werde die Korruptionsbekämpfung politisch immer noch nicht ausreichend priorisiert.
„Autokratische Staaten wie Russland wollen unsere demokratischen Strukturen destabilisieren und politische Entscheidungen beeinflussen, auch mittels Korruption. Dagegen sind wir nach wie vor weder auf europäischer noch auf nationaler Ebene ausreichend gewappnet. Das ist gerade mit Blick auf die Europawahlen nächstes Jahr ein Risiko,“ sagt Alexandra Herzog, Vorsitzende von Transparency Deutschland. Unsere Demokratie und unser Rechtsstaat müssten ihre Wehrhaftigkeit stärken. Die EU habe ihre Lobbyregeln zwar verschärft, aber es blieben Lücken insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung und Kontrolle. Deutschland hinke noch weiter hinterher, obwohl die strategische Korruption eine eindeutige Gefahr für die nationale Sicherheit darstelle.
Korruption hätte als Risiko in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert werden müssen. Darauf aufbauend müssten alle Ressorts die Korruptionsbekämpfung als Querschnittsaufgabe berücksichtigen.
Vorbild hierfür sind die USA: Dort wurde Korruptionsbekämpfung 2022 in der Nationalen Sicherheitsstrategie explizit als Priorität der Sicherheitspolitik genannt und bereits 2021 eine umfassende Antikorruptionsstrategie vorgelegt. In der deutschen Sicherheitsstrategie wurde das Thema ausgeklammert. Die nächste Chance bietet sich bei der Erarbeitung der anstehenden Strategie zu hybriden Bedrohungen.
In Deutschland ist es nach wie vor nicht strafbar, wenn Abgeordnete ihre Stellung missbrauchen, um gegen einen persönlichen Vorteil Einfluss für Dritte zu nehmen. Transparency Deutschland fordert, dieses Schlupfloch für Abgeordnetenbestechung zügig durch eine Reform des §108e StGB zu schließen. Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag eine Überarbeitung angekündigt, aber bisher keinen Gesetzentwurf vorgelegt.
Eine weitere Schwachstelle ist die fehlende unabhängige Kontrolle der Parteienfinanzierung und aller im Bereich Lobbyismus relevanten Gesetze, z.B. das Lobbyregister und die Offenlegung der Nebentätigkeiten von Abgeordneten. Daher setzt sich Transparency für die Einführung eines unabhängigen Lobbybeauftragten ein, analog zum Datenschutzbeauftragten. Die/der Lobbybeauftragte muss auf eigene Initiative hin tätig werden dürfen und mit ausreichenden Mitteln, dem nötigen Personal und eigenen Ermittlungskompetenzen ausgestattet werden.
