Die neue, am 1.Oktober in Kraft getretene Corona-Arbeitsschutzverordnung soll es den Betrieben ermöglichen, ihre Maßnahmen flexibel an das Infektionsgeschehen im kommenden Winter anzupassen. Die Verordnung endet am 7. April 2023.
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Die Bundesregierung hat eine neue Corona-Arbeitsschutzverordnung beschlossen, die Arbeitgeber nur dazu verpflichtet, im Rahmen eines Hygienekonzepts ein mögliches Homeoffice-Angebot sowie regelmäßige Testmöglichkeiten zu prüfen.
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Die deutsche Finanzverwaltung hat den sog. Auslandstätigkeitserlass (ATE) neu gefasst. Beschäftigten in einem Staat, mit dem Deutschland kein Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) geschlossen hat, kann der Arbeitslohn von einem inländischen Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen steuerfrei gezahlt werden.
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Die EU-Kommission hatte Ende 2021 neue Regeln für die EU-Impfbescheinigung festgelegt: Ab dem 1. Februar gilt in allen EU- und Schengen-Ländern ein Verfallsdatum von höchstens neun Monaten für alle COVID-19-Impfbescheinigungen,….
(mehr …)Urteil: Reiseversicherung muss nicht die Kosten eines Ersatzflugs bei einer coronabedingten Flugannullierung erstatten
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Schon seit November ist der neue Bußgeldkatalog in Kraft, der zum Beispiel höhere Bußgelder für Falschparken, zu schnellem Fahren oder für das Blockieren einer Rettungsgasse verhängt. Aber auf Autofahrer kommen im neuen Jahr noch weitere Veränderungen zu.
(mehr …)Der Deutsche Bundestag hat am 10. Dezember das neue Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie verabschiedet.
(mehr …)Auch wenn Geschäftsreisende mit einem günstigen Firmentarif fliegen, haben sie die gleichen Rechte nach der Fluggastrechteverordnung (EG 261/2004) wie Vollzahler.
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Fluggesellschaften müssen den Passagieren den Preis für Tickets erstatten, wenn ein Flug aufgrund der Corona-Pandemie annulliert wurde.
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Ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer gestattet hatte, seine Tätigkeit als Grafiker von zu Hause aus zu erbringen, ist grundsätzlich berechtigt, seine Weisung zu ändern,
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